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OLG Frankfurt: Fehlende CE-Kennzeichnung Ist . . . - Rickert. law Einleitung Im März 2017 hatte das OLG Frankfurt zu entscheiden, ob die nicht vorhandene CE-Kennzeichnung an einem Produkt den Vorwurf unlauteren Verhaltens nach § 3a UWG begründen könne Ein Mitbewerber machte gegen den Hersteller von Fußbodenheizmatten einen Unterlassungsanspruch nach §§ 3, 3a UWG iVm § 7 II Nr 2 ProdSG geltend, da er Fußbodenheizmatten in den Verkehr gebracht habe